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26. 03. 2009
Eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Deutschen Bundestag ist längst überfällig. Die FDP hat dazu als erste Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf die Initiative ergriffen gehabt. Erfreulicherweise sind diese Bemühungen nun in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der FDP-Bundestagsfraktion gemündet. Damit ist der Weg frei für die nach zahlreichen Vorkommnissen dringend gebotene stärkere Überwachung der Nachrichtendienste.
Die FDP behält sich vor, zu dem Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen noch weitere Verbesserungsvorschläge anzubringen. Es ist fraktionsübergreifend vereinbart worden, dass es hierzu eine ergebnisoffene interfraktionelle Beratung Ende April geben wird.
STADLER: Parlamentarische Kontrolle wird deutlich verbessert
BERLIN. Zu Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt dessen Vorsitzender, der FDP-Innenpolitiker Max STADLER:Eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Deutschen Bundestag ist längst überfällig. Die FDP hat dazu als erste Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf die Initiative ergriffen gehabt. Erfreulicherweise sind diese Bemühungen nun in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der FDP-Bundestagsfraktion gemündet. Damit ist der Weg frei für die nach zahlreichen Vorkommnissen dringend gebotene stärkere Überwachung der Nachrichtendienste.
Die FDP behält sich vor, zu dem Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen noch weitere Verbesserungsvorschläge anzubringen. Es ist fraktionsübergreifend vereinbart worden, dass es hierzu eine ergebnisoffene interfraktionelle Beratung Ende April geben wird.
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351-Stadler-PKG.pdf (2009-03-26, 118.31 KB)
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